SPD-Vorwurf: Ist auch Bayerns Haushalt verfassungswidrig?

Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 einen verfassungsfeindlichen Haushalt aufgestellt, den das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft hat. 60 Milliarden Euro, die in einem Sonderbudget zur „Bewältigung der Corona-Pandemie“ ungenutzt blieben, verschoben die Ampel-Parteien aus dem Haushalt heraus in einen grün-ideologischen „Klima- und Transformationsfonds“.

Ähnlich handelte die Söder-Regierung, indem sie Corona-Hilfen zweckentfremdete. Es wurden 1,9 Milliarden Euro, die ursprünglich für eine Kreditermächtigung zu „konjunkturstabilisierenden Maßnahmen“ vorgesehen waren, plötzlich für Söders Hightech-Agenda Plus „verlagert“.

Der Landtagsabgeordnete, Matthias Vogler erklärt dazu:

Bereits der Bayerischer Oberster Rechnungshof rügte diese Verschiebung scharf. Die Zweckentfremdung ist verfassungswidrig. Natürlich ist es gut, dass sich eine weitere Partei dieses Gebaren kritisiert, jedoch nicht in der Intensität wie die AfD. Denn die AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag hatte bereits im Mai vergangenen Jahres Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die SPD hat unsere Klage damals nicht unterstützt.

Die AfD rügt dieses Verhalten von Söder und Bayerns Finanzminister Füracker (CSU) und fordert als Rechtsstaatspartei dazu auf, für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einzutreten.

Ihr Matthias Vogler, MdL

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-vorwurf-ist-auch-bayerns-haushalt-verfassungswidrig,TwR197T?fbclid=IwAR14VoYWMzU6UhjPQ4YDl2QPwKnTI7p3hKUxYTxXHXbFZmQAzuT6R6oFHn4

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