Söder will der AfD Gelder entziehen – eine weitere Demontage und Demokratieverachtung, die unterbunden werden muss!

Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte sich kürzlich in einem Interview, indem er die AfD als „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“ bezeichnete. Bezüglich der kürzlich vom linksextremen Netzwerk „Correctiv“ veröffentlichten Hetzkampagne, die falsche Aussagen und vermeintliches „Gedankenlesen“ von Teilnehmern einer privaten Zusammenkunft aus verschiedenen Parteien und Organisationen in Potsdam beinhaltete, bezeichnete Söder dies als „ein klassisches Nazimodell“. Söder plant, sich dafür einzusetzen, dass der AfD die Finanzmittel gestrichen werden. Dabei verwies er auf das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag, den 22.01, darüber entscheiden wird, ob dieser rechtsextremen Partei die finanziellen Mittel entzogen werden können. In Bezug auf ein Verbot der AfD äußerte er sich eher skeptisch.

Matthias Vogler, Landtagsabgeordneter aus Mittelfranken, kommentierte die Pläne wie folgt:

„Diese Äußerungen sind typisch für seinen Herrscherkomplex und seinen Kampf gegen alles, wofür einst FJS gearbeitet hatte: konservative, also rechte Politik zum Wohle des Landes. Der AfD rechtsextremistische Tendenzen zu unterstellen, ist fernab jeglicher Realität. Söder offenbart sich als Opportunist und Phrasendrescher. Lebhaft erinnere ich mich an Söders totalitäres Gebaren während der Corona-Zeit, als er die Bereitschaftspolizei auf Menschen hetzte, die friedlich mit Kerzen in der Hand für ihre Freiheit demonstrierten.

Der nicht lupenreine Demokrat Söder entlarvt sich immer mehr als Antidemokrat. Besonders heuchlerisch ist das AfD-Bashing seitens der CDU/CSU, da mehrere CDU-Mitglieder angeblich an dem „rechtsextremen Geheimtreffen“ teilnahmen. Dient dieser Kampf gegen rechts nur als Ablenkungsmanöver von der eigenen politischen Unfähigkeit und Machtsicherung?

Söders Äußerungen sind äußerst bedenklich und führen in eine politische Richtung, die einem vermeintlichen Demokraten unwürdig ist. Wer politischen Parteien die finanzielle Grundlage entziehen will, ist kein Demokrat und sollte seine politische Gesinnung dringend hinterfragen. Als stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag werden wir in dieser Legislaturperiode den Druck auf die abgewirtschaftete Söder-Regierung kontinuierlich erhöhen. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden weiterhin für Demokratie und Rechtsstaat kämpfen!“

Matthias Vogler, MdL

Ihr Volksvertreter in Bayern

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249656186/Soeder-will-Finanzierung-der-AfD-beschraenken.html

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