Kleine Anfragen

Schriftliche-Anfrage-Rettungsdienst-Bayern

Antwort-24.01.24-Investitionsrueckstand

Vogler-1

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Anfrage des Abgeordneten Matthias Vogler, AfD
zum Plenum vom 5. Dezember 2023


Faire Besteuerung der Autofahrer

Ich frage die Staatsregierung, wird sich die Staatsregierung im Bundesrat dafür ein-setzen, dass bei der laut Medien (durch die Ampelregierung) geplanten Angleichung der Kraftstoffbesteuerung von Dieselkraftstoff auf das Niveau von Ottokraftstoff (der-zeit gut 18 Cent Unterschied) ebenfalls die KFZ-Steuer von Dieselfahrzeugen (welche durch den subventionierten Kraftstoffpreis höher ausfällt) ebenfalls auf das Benziner-Niveau angeglichen wird und die ebenfalls subventionierten Elektrofahrzeuge (derzeit steuerfrei), wie auch die der ausländischen Fahrzeuge (wie z. B. der Ukrainer usw.) gleichberechtigt zum Steueraufkommen beitragen werden

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat:

Der Staatsregierung ist nicht bekannt, dass sich die Bundesregierung auf eine An-gleichung der Energiebesteuerung von Diesel- und Ottokraftstoff geeinigt hätte.
Die Staatsregierung lehnt seit Jahren die immer wieder vorgebrachte Forderung, bei der Energiesteuer für Diesel den gleichen Steuerbetrag wie für Benzin einzuführen, strikt ab. Diese Position wurde auch im Rahmen der Erörterungen des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvor-schriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM (2021) 563 final Ratsdok. 10872/21 Ende 2021 vertreten. Die in der Anfrage aufgeworfenen Folgefragen stellen sich damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.