Das Münchner Verwaltungsgericht hat nach drei (!) Jahren gegen Quarantäneregeln entschieden

Im Oktober 2020 wurde eine Münchner Medizinerin sowohl von ihrem Hausarzt als auch vom Gesundheitsamt jeweils in eine 14-tägige Quarantäne geschickt. Dies führte zu Verwirrung, da sie von der Behörde als ‚Kontaktperson‘ und vom Hausarzt als ‚Verdachtsfall‘ eingestuft wurde.

Sie beantragte beim Verwaltungsgericht München eine Überprüfung dieser Anordnung, da sie nach Erhalt eines negativen Testergebnisses die Isolation als rechtswidrig ansah. Das Urteil des Gerichts, das erst nach drei Jahren erging, stellte fest, dass die Allgemeinverfügung aufgrund der widersprüchlichen Einstufung der Frau gegen das Bestimmtheitsgebot verstieß und somit die Dauer der Quarantäne für sie nicht klar erkennbar war. Das Gericht betonte, dass dies einen schweren Eingriff in die Freiheitsgrundrechte der Klägerin darstellte.

Der Landtagsabgeordnete Matthias Vogler äußert sich dazu:

„Es ist allseits bekannt, dass die Corona-Politik der Merkel-Regierung ein großes Desaster war. Unsere Grundrechte wurden massiv beschnitten und Freiheitsrechte wurden eingeschränkt. Ganze Branchen wurden geschwächt und viele Insolvenzen wurden wegen der Lockdown-Politik verursacht.

Bayerns Ministerpräsident Söder war ein vehementer Verfechter der irren Corona-Politik. Gerade er hat Maßnahmen-Kritiker auf widerwärtige Weise schikaniert.

Jeder, der zu Unrecht in Quarantäne geschickt wurde, sollte vom Freistaat finanziell entschädigt werden. Hier könnte Bayern mit einem guten Beispiel vorangehen.

Dass sich das Gericht drei Jahre Zeit lässt, um ein Urteil zu verfassen, ist allein schon ein Skandal. Diese ganzen Maßnahmen waren rechtswidrig. Ein politischer Großversuch, wie man Menschen mit Angst und Panik gefügig macht und um einen Impfstoff zu testen. Widerlich.“

https://www.welt.de/politik/plus248914818/Verwaltungsgericht-Muenchen-erklaert-bayerische-Quarantaene-Regeln-fuer-rechtswidrig-wegen-Verstoss-gegen-das-Bestimmtheitsgebot.html

Ihr Matthias Vogler, MdL

Volksvertreter in Bayern

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