AfD wirkt – CSU übernimmt Forderung Ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld zu streichen

Die CSU hat vor kurzem im bayerischen Landtag eine Resolution eingebracht, in der sie den Bund um mehr Geld bittet, um die Migrationskrise zu lösen, und fordert, dass die Bürgergeld-Leistungen für ukrainische Flüchtlinge gestrichen werden.

In dem Papier unter dem Titel „Migration begrenzen“ sprechen sich die Christsozialen dafür aus, „irreguläre Migration“ müsse „mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv bekämpft werden“.

Der Landtagsabgeordnete Matthias Vogler erklärt dazu:

„Gut so, AfD wirkt und die Mitverursacher übernehmen immer mehr Forderungen von der AfD. Die geplante Bürgergeld-Erhöhung um satte 12% ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden harten Arbeiters, der dafür sorgt, den Sozialstaat am Laufen zu halten. Das Lohnabstandsgefälle zwischen Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn ist nicht mehr gegeben.

Es gibt in Deutschland ca. 4 Millionen leistungsberechtigte erwerbsfähige Personen; von diesen 4 Millionen sind 2,4 Millionen Asylbewerber. Darunter sind auch viele der rund 190.000 ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter, die nach Deutschland geflüchtet sind, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Dieser Antrag der CSU geht jedoch nicht weit genug, denn diese Partei ist mitverantwortlich für die Migrationskrise die Deutschland seit 2015 erleidet. Wenn sie unsere Forderungen übernehmen, dann bitte auch wirksam.

Jeder Asylbewerber, der ein Jahr Asyl-Leistungen erhält, ist berechtigt auf Leistungen nach dem SGB II, dieser Zustand muss korrigiert werden. Unser Sozialstaat darf nicht ausgeplündert werden. Deswegen sollte auch an ausschließlich von Geld auf Sachleistungen umgestellt werden, denn damit geht ein großer Anreiz verloren als Glücksucher nach Deutschland zu kommen.“

Ihr Matthias Vogler, MdL

Volksvertreter in Bayern

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-migration-fluechtlinge-forderung-abschiebung-buergergeld-ukraine-syrien-1.6311436

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